AGB
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle unter dieser Online Site (z.B. unter www.roboter24.net) aufgeführten Produkte, Lieferungen und Leistungen, die auf dem Wege des Versandhandels angeboten werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens von Roboter24.net nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht akzeptieren will, hat er dies vorher schriftlich dem Shopbetreiber anzuzeigen.
2. Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei Roboter24.net. Im Verzugsfalle ist Roboter24.net berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Roboter24.net berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu berechnen.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
Roboter24.net ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
Um Mißbrauch zu verhindern, liefern wir bei Auswahl des Zahlungswegs Paypal ausschließlich an die Lieferadresse, die Sie bei Paypal hinterlegen. Achten Sie daher darauf, eine abweichende Lieferanschrift nicht nur während der Bestellung in unserem Shop anzugeben, sondern auch bei Paypal zu hinterlegen.
3. Lieferung und Versand
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktdetailseite. Außerhalb Deutschlands verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
Sollten wir doch einmal Lagerengpässe haben, zeigen wir Ihnen dies im Produktbereich mit einem entsprechenden Hinweis zum Lieferstatus an.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Bei Liefermängeln kann sich der Kunde unter der im Impressum genannten Anschrift an Roboter24.net wenden.
Roboter24.net ist zu Teillieferungen berechtigt, für den Kunden fallen hierfür keine Mehrkosten an.
Bei der Zahloption „Vorkasse“ versenden wir Ihre Ware erst nach Zahlungseingang. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die Lieferung durch höhere Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung) be- oder verhindert wird. Erschweren unvorhersehbare Witterungsverhältnissen die rechtzeitige Lieferung, so verlängern sich die Lieferzeiten ebenfalls angemessen. Im Falle einer durch höher Gewalt oder Witterungsverhältnisse eingetretenen Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.
Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegt im freien Ermessen von Roboter24.net. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich Roboter24.net zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht Roboter24.net aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager von Roboter24.net verlässt.
Eine Lieferung an Großhändler und gewerbliche Wiederverkäufer ist ausgeschlossen. Roboter24.net behält sich vor, die Abgabe ihrer Artikel auf eine haushaltsübliche Menge zu beschränken.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Roboter24.net aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der Roboter24.net. Insbesondere, aber nicht nur für Wiederverkäufer als Kunden gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt von Roboter24.net stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und Roboter24.net auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an Roboter24.net abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde Roboter24.net unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt durch Roboter24.net unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und Roboter24.net dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der Roboter24.net bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, Roboter24.net alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen zu übermitteln und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
5. Haftungsbeschränkung
Eine Haftung der Roboter24.net ist ausgeschlossen. Die gilt nicht für die Haftung für Schäden wegen Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), wegen fehlerhafter Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Roboter24.net oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Roboter24.net beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Roboter24.net oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Roboter24.net beruhen.
6. Gewährleistung
Roboter24.net gewährleistet, dass die Waren die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist von einem Jahr (Akkus 6 Monate) für Neuteile beginnt mit dem Tag der Lieferung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der Roboter24.net unverzüglich schriftlich zu melden. Bei Gebrauchtteilen wird ausschließlich eine Funktionsgarantie gegeben. Eine Gewähleistung ist hier ausgeschlossen.
Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Roboter24.net Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
Roboter24.net kann im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder austauschen. Der Kunde ist verpflichtet, der Roboter24.net die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen. Bei dreimaligen Fehlschlagen der Nachbesserung für den gleichen Fehler oder für in direktem Zusammenhang stehende Fehler kann der Kunde nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung verlangen. Gleiches gilt, wenn aufgrund besonderer gravierender Umstände des Einzelfalles dem Kunden ein dritter Nachbesserungsversuch wegen des gleichen oder direkt im Zusammenhang stehender Fehler oder wegen eines weiteren Fehlers nicht zuzumuten ist.
Hat der Kunde Roboter24.net wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel Roboter24.net nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der Roboter24.net grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der Roboter24.net entstandenen Aufwand zu ersetzen.
Angaben im Handbuch/Dokumentation und/oder Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts beziehen oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich, insbesondere weil die Produkte ständiger Anpassung unterliegen und sich die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.
Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.
7. Mängelhaftung
Roboter24.net haftet für Mängel an den gelieferten Waren im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Neuteile. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Waren anzeigt oder wenn es sich um gebrauchte Teile handelt.
8. Vertraulichkeit
Roboter24.net und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
9. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. (Siehe Widerruf) Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei
10. Beweisklausel
Alle im EDV-System der Roboter24.net auf dauerhaftem und unveränderlichem Träger gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Register mit Daten sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.
11. Schutzrechte
Ohne ausdrückliche Genehmigung der Roboter24.net ist es dem Käufer nicht gestattet, die von der Roboter24.net erworbene Ware in Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägigen Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht zu beachten.
12. Export
Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierter Produkte den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken. Der Käufer ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammenhang stehen, in irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder wiederexportiert, ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung von der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich ist die Zustimmung des amerikanischen “Department of Commerce", Abteilung für die Verwaltung von Exportangelegenheiten, oder einer vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens des Endabnehmers, die durch US-Bestimmungen beschränkt sind. Diese Bestimmungen beziehen sich insbesondere auf Länder, für die Beschränkungen gelten:
Kuba, Haiti, Restjugoslawien (Serbien und Montenegro), Iran, Irak, Nordkorea, Syrien und Vietnam;
Endabnehmer, für die Beschränkungen gelten:
Alle Endabnehmer, von denen der Käufer weiß oder die begründete Vermutung hat, dass die Produkte, die aus den USA importiert wurden, für den Entwurf, die Entwicklung oder die Produktion von Raketen bzw. in der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder bei chemischen und biologischen Waffen verwendet werden;
Endverbrauch, für den Beschränkungen gelten:
Jeglicher Gebrauch von Produkten, die im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Entwicklung oder der Produktion von Raketen bzw. der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder der Waffentechnik oder für chemische und biologische Waffen aus den USA importiert wurden.
13. Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
14. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Roboter24.net nur mit schriftlicher Einwilligung der Roboter24.net abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Roboter24.net (Hauptniederlassung) in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.